AGB / Einkauf

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Ledermann GmbH & Co. KG, Horb

§ 1 Anwendungsbereich, Ausschluss fremder Geschäftsbedingungen
(1) Alle unsere Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen basieren auf diesen Bedingungen. Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen(nachfolgend „ Kunde “ genannt).

(2) Unsere AGB gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis für künftige Angebote, Lieferungen und Leistungen an den Kunden.

(3) Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(4) Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Anwendbarkeit anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, wir haben dieser Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt .

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§ 2 Vertragsschluss, Lieferumfang, Abtretungsverbot
(1) Unsere Angebote erfolgen grundsätzlich kostenlos und freibleibend, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

(2) Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung verbindlich. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

(3) Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder, sofern diese nicht vorliegt, unser Angebot maßgebend.

(4) Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Maß- und Leistungsangaben sowie sonstige technische Angaben sind annähernd zu betrachtenden Durchschnittswerte. Branchenübliche Toleranzen in Form, Farbe, Mengen, Gewichten, Stückzahlen und Abmessungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

(5) Dokumente und Unterlagen, auf denen unser Angebot basiert, wie technische Zeichnungen, Illustrationen, Beschreibungen, Gewichte und Abmessungen, sind nur dann Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Wir behalten uns vor, solche Änderungen und Anpassungen vorzunehmen, die den Zweck des Vertrages und der Lieferung nicht wesentlich beeinträchtigen. Sämtliche Dokumente und Unterlagen verbleiben in unserem Eigentum und dürfen vom Kunden weder einbehalten noch kopiert und sonst vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind uns auf unsere Aufforderung hin umgehend auszuhändigen. Sämtliche Schutzrechte an diesen Unterlagen zu unseren Gunsten bleiben auch dann bestehen, wenn wir die Unterlagen dem Kunden überlassen.

(6) Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen uns ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig. Gleiches gilt für gesetzliche Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.

(7) Bei Fertigung nach Vorgaben des Kunden (z. B. Zeichnungen, Muster oder sonstigen Angaben) haften wir nur für die Ausführung entsprechend den Vorgaben des Kunden.

(8) Keine Haftung wird dafür übernommen, dass von uns nach Vorgaben des Kunden hergestellte Ware für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Kunden vorhandenen Komponenten zusammenarbeitet.

(9) Der Kunde übernimmt für die von ihm beizubringenden Unterlagen wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dergleichen die alleinige Verantwortung. Der Kunde hat dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte Ausführungszeichnungen nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen. Der Kunde stellt uns insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.


§ 3 Lieferfristen
(1) Die vereinbarte Lieferfrist beginnt frühestens mit Abschluss des Vertrages und setzt die Abklärung aller kaufmännischen und technischen Fragen voraus. Der Beginn der Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde alle erforderlichen Unterlagen oder Genehmigungen zur Verfügung gestellt hat und etwaig vereinbarte Vorauszahlungen geleistet hat.

(2) Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Liefergegenstände an eine Transportperson übergeben wurden oder dem Kunden gegenüber als zur Abholung bereit angezeigt wurden, falls die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht an diesen geliefert werden kann.

(3) Die Lieferfrist verlängert sich in angemessenem Umfang, sofern Fälle von höherer Gewalt oder das Auftreten von unvorhersehbaren und außerordentlichen Ereignissen uns oder unsere Zulieferer betreffen. Unvorhersehbare Ereignisse in diesem Sinne sind insbesondere Aufruhr, Streik, Aussperrung, Feuer, Beschlagnahme, Boykott, rechtliche oder behördliche Verfügungen und Beschränkungen oder unzutreffende oder verspätete Belieferung durch unsere Zulieferer, soweit diese Ereignisse nicht von uns zu vertreten sind und unsere Leistungsverpflichtungen betreffen. Falls die Lieferfrist auf einen angemessenen Zeitraum aufgrund solcher Umstände verlängert wird, ist der Kunde nach Ablauf dieser verlängerten Lieferfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Falls der Kunde Interesse an Teillieferungen hat, kann der Kunde auch zu Teilen vom Vertrag zurücktreten. Sofern wir bereits Teillieferungen und/oder Teilleistungen erbracht haben, kann der Kunde nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, falls er nachweisbar kein Interesse an einer teilweisen Lieferung und/oder Leistung unsererseits hat. Weitere gesetzliche oder vertragliche Rechte zum Rücktritt bleiben hiervon unberührt.

(4) Falls wir in Lieferverzug geraten, und nach Setzen und fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfristsetzung durch den Kunden, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder, sofern der Kunde Interesse an Teillieferung unsererseits hat, von Teilen des Vertrages zurückzutreten. Sofern wir bereits Teillieferungen und/oder Teilleistungen erbracht haben, kann der Kunde nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, falls er nachweisbar kein Interesse an einer teilweisen Lieferung und/oder Leistung unsererseits hat. Weitergehende Ansprüche des Kunden – insbesondere Schadenersatzforderungen wegen Schlechtleistung oder Verzugsschaden – sind ausgeschlossen, sofern sie nicht ausdrücklich in § 10 unten eingeräumt werden. In Fällen, in denen § 10 dieser Bedingungen eine Haftung unsererseits aufgrund Verzugs begründet, ist der Kunde berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Es steht den Parteien frei nachzuweisen, dass der Schaden tatsächlich höher oder niedriger ausgefallen ist.

(5) Lieferungen vor Ablauf der Lieferfrist und Teillieferungen sind zulässig, sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.


§ 4 Preise, Zahlung, Teilzahlung
(1) Die niedergelegten Preise gelten für Lieferungen ab Werk, Incoterms 2010, und sind Nettopreise, nicht einschließlich anwendbarer Verkaufssteuern, selbst wenn dies nicht ausdrücklich ausgewiesen ist, und nicht einschließlich Kosten für Verpackung, Fracht, Installation, Verschickung, Versicherungsauslagen, Verzollung, jegliche Bank- und Transaktionskosten für Zahlungen und andere auftretende Kosten.

(2) Unsere Rechnungen sind zur sofortigen Zahlung ohne Abzug fällig.

(3) Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug, sofern nicht andere verzugsbegründende Umstände (beispielsweise eine Zahlungserinnerung oder eine kürzer vereinbarte Zahlungsfrist, oder eine kalendermäßig bestimmte Zahlungsfrist) vereinbart wurden. Ab Verzugseintritt schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

(4) Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von der vollständigen Zahlung der in Verzug befindlichen Forderungen abhängig zu machen.

(5) Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, sind wir berechtigt, die Preise und/oder Frachttarife anzupassen, sofern unsere Kosten für Löhne und Gehälter, Rohmaterialien oder Betriebsstoffe, Energiekosten, Frachtkosten und Zölle oder sonstige Materialien mehr als nur unerheblich ansteigen. Dieses Recht gilt auch für Lieferungen und Leistungen aus einem Dauerschuldverhältnis.

(6) Ferner sind wir dann zur Verweigerung unserer Leistung berechtigt, falls uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, wonach zu befürchten steht, dass der Kunde die ihm obliegende Leistung ganz oder teilweise nicht oder nicht fristgerecht erbringen könnte. Dies gilt dann nicht, wenn der Kunde angemessene Sicherheit bei uns hinterlegt. Dies gilt insbesondere dann, wenn unser Warenkreditversicherer nach Abschluss des Vertrages die Versicherung des Kaufpreisrisikos ablehnt.

(7) Wir sind berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf.

(8) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur zulässig, sofern die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(9) Schecks und/oder Wechsel werden unsererseits nur dann als Zahlungsmittel akzeptiert, wenn wir einer solchen Zahlungsweise zuvor schriftlich zugestimmt haben. Jede uns aus einer solchen Zahlung in diesem Fall entstehenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.
(10) Sämtliche Zahlungen sind in EURO ausschließlich an uns zu leisten. Etwaige Wechselkursrisiken gehen zu Lasten des Kunden.


§ 5 Kündigung
(1) Für den Fall der Kündigung der Bestellung durch den Kunden vor Lieferung der bestellten Waren bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet. Vom zu bezahlenden Kaufpreis abzuziehen sind die Aufwendungen, die wir als Folge der Kündigung der Bestellung einsparen oder der Gewinn, der uns durch Unterbleiben der Lieferung entgeht. Es steht uns frei zu wählen, welche Berechnungsmethode wir anwenden.

(2) Im Falle der Kündigung durch den Kunden vor dem Beginn der Produktion der auszuliefernden Leistungen wird der uns vom Kunden zu erstattende Betrag pauschal auf 10 % des vereinbarten Kaufpreises vereinbart. Sowohl uns als auch dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden höher oder niedriger als dieser Betrag ist.


§ 6 Gefahrübergang, Absendung, Verpackung
(1) Sofern nichts anderweitiges schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Übergabe der Liefergegenstände an den Kunden ab unserem Werk.

(2) Das Risiko des zufälligen Untergangs der Liefergegenstände geht auf den Kunden mit Übergabe der Liefergegenstände an die Transportperson über. Dies gilt auch, sofern wir den Transport für den Kunden vornehmen, und zwar auch dann, wenn wir die Kosten für Verpackung und Transport übernehmen. Sollte die Absendung der Gegenstände aufgrund von Umständen verzögert werden, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr des zufälligen Übergangs mit Benachrichtigung der Bereitstehung der Lieferung an den Kunden über.

(3) Die Art und Weise der Verpackung und Versendung der Gegenstände obliegt uns, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

(4) Eine Transportversicherung für die Liefergegenstände wird nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Kunden vorgenommen.


§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden vor, einschließlich solcher Forderungen aus Schecks und Wechseln. Bei Zahlungen aus Schecks und Wechseln behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten den Gegenständen solange vor, bis das Rückgriffsrisiko abgelaufen ist.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, jederzeit auf unser Verlangen sowie im Falle eines Insolvenzantrages den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsgegenstand nach außen hin sichtbar mit „im Eigentum der Fa. Ledermann GmbH & Co. KG“ zu kennzeichnen.

(3) Nimmt der Kunde eine Verarbeitung der Vorbehaltsware vor, so erfolgt diese für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an den neuen Gegenständen im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Der Kunde darf die Liefergegenstände im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsgangs weiter verarbeiten, sofern die vorgenannten Sicherungsinteressen gewahrt bleiben.

(4) Der Kunde darf die Liefergegenstände im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsgangs weiter veräußern, solange unser verlängerter Eigentumsvorbehalt an den Gegenständen gewahrt bleibt (Abtretung des Veräußerungsanspruches wird nachfolgend in Ziffer 4 geregelt). Übereignung, Sicherungsübereignung, Verpfändung u. ä. Maßnahmen sind dem Kunde nicht gestattet.

(5) Für den Fall der Weiterveräußerung der Liefergegenstände tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen an uns ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen Dritte entstehen. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Sofern wir lediglich Miteigentümer der veräußerten Güter sind, erfolgt die Abtretung nur bis zur Höhe unserer Forderungen gegen den Kunden.

(6) Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretene Forderung für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Ein Widerruf dieser Ermächtigung ist nur zulässig, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen nach diesem Vertrag nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen, insolvent oder zahlungsunfähig wird, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat oder ein solcher Antrag mangels Masse abgelehnt wurde. Im Falle des Widerrufs der Ermächtigung zum Einzug unserer Forderungen hat der Kunde den Schuldner von der Abtretung der Forderung an uns in Kenntnis zu setzen. Auch steht es uns frei, den verlängerten Eigentumsvorbehalt dem Dritten gegenüber offen zu legen.

(7) Das Recht des Kunden über die Vorbehaltsware zu verfügen, diese zu verarbeiten, oder die abgetretenen Forderungen einzuziehen, erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder es mangels Masse abgelehnt wird, bei Aussetzen von Zahlungen, bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Kunden oder einen Dritten oder bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. In diesen Fällen sowie in den Fällen des § 7 Ziffer 5 steht uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf einer angemessenen Frist zu mit der Folge, dass wir die Vorbehaltsware wieder an uns nehmen dürfen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware zu übergeben. Der Erlös jeder Verwertung der Vorbehaltsware wird dem Kunden – abzüglich der Verwertungskosten – auf seine Verpflichtungen gegenüber uns gut gebracht.

(8) Im Falle des Widerrufs der Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen ist der Kunde verpflichtet, uns unmittelbar schriftlich offen zu legen, gegen welchen Dritten Forderungen aus abgetretenem Recht in welcher Höhe bestehen.

(9) Falls die uns überlassenen Sicherheiten die zu besichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen, sind wir verpflichtet, auf Anforderung des Kunden hin Sicherheiten in angemessener Höhe nach unserer Wahl freizugeben.

(10) Der Kunde muss uns unmittelbar schriftlich davon in Kenntnis setzen, wenn Dritte Zugang zu den Vorbehaltswaren, den abgetretenen Forderungen oder den sonstigen Dokumenten und Unterlagen erhalten. Sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung unserer Vorbehaltsware auch gegenüber Dritten sind vom Kunden zu tragen.


§ 8 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- und Rechtsmängel des Liefergegenstandes nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen.

(2) Bestimmte Eigenschaften gelten grundsätzlich nur dann als von uns zugesichert, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir schriftlich eine Eigenschaft als „garantiert“ bezeichnet haben.

(3) Erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen müssen uns unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Lieferung, schriftlich mitgeteilt werden, in jedem Fall aber vor Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Einbau; anderenfalls gilt der Liefergegenstand als genehmigt, es sei denn, uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Arglist zur Last. Versteckte Mängel sind uns unverzüglich, spätestens 7 Tage nach ihrer Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Es gelten ergänzend §§ 377, 378 HGB.

(4) Uns ist Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung der angezeigten Beanstandungen und zur Anwesenheit bei der Entnahme von Materialprüfungen zu geben.

(5) Bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, verjähren Mängelansprüche in 5 Jahren seit Ablieferung des Liefergegenstandes. Im Übrigen verjähren Mängelansprüche in zwölf Monaten seit Ablieferung.

(6) Unsere Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel beschränkt sich der Sache nach auf Nacherfüllung. Im Rahmen unserer Nacherfüllungspflicht sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten. Rückgängigmachung des Vertrages ist ausgeschlossen, sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt. Darüber hinaus ist, soweit wir mangelfreie Teillieferungen erbracht haben, eine Rückgängigmachung des gesamten Vertrages nur zulässig, wenn das Interesse des Kunden an den erbrachten Teillieferungen nachweislich fortgefallen ist. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche, bestehen nur im Rahmen der Regelungen des nachfolgenden § 10. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über bzw. bleiben in unserem Eigentum und sind auf Verlangen an uns auf unsere Kosten zurück zu senden.

(7) Der Kunde hat uns auf seine Gefahr die mangelhafte Ware zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu übersenden, es sei denn, die Rücksendung ist nach der Art der Lieferung nicht möglich. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Transportkosten, jedoch nur von dem Ort aus, an den die gekaufte Ware bestimmungsgemäß geliefert wurde und maximal bis zur Höhe des Kaufpreises.

(8) Der Kunde hat uns die für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, der Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch uns hat der Kunde das Recht, nach vorheriger Mitteilung an uns den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

(9) Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmte Kulanzregelungen, und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung etwaiger Rügeobliegenheiten, voraus.

(10) Die Weiterverarbeitung oder der Einbau von unsererseits gelieferter Ware gilt stets als Verzicht auf die Mängelrüge, soweit der Mangel erkennbar war.

(11) Bei berechtigten Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden nur in dem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, vom Kunden Ersatz der uns hierdurch entstandenen Aufwendungen zu verlangen.

(12) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit.

(13) Die Anerkennung von Sachmängeln bedarf stets der Schriftform.

(14) Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die Eignung des Liefergegenstandes für den vom Kunden vorgesehenen, vom üblichen abweichenden Verwendungszweck, soweit dieser nicht schriftlich vereinbart worden ist.

(15) Keine Gewährleistungsansprüche bestehen insbesondere in folgenden Fällen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Verschleiß und natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mechanische, chemische, elektronische, elektrische und vergleichbare Einflüsse, die nicht den vorgesehen, durchschnittlichen Standardeinflüssen entsprechen.

(16) Sofern unsere Haftung auf Fehler von Materialien zurückzuführen ist, die wir von Dritten erworben haben, verpflichtet sich der Kunde, ausschließlich gegen unseren Lieferanten vorzugehen. Unsere Ansprüche gegen unseren Lieferanten werden wir in diesem Falle an unseren Kunden abtreten. Der Kunde nimmt diese Abtretung an. Falls das Vorgehen des Kunden gegen unseren Lieferanten erfolglos bleibt, haften wir nach Maßgabe des § 8 dieser Bedingungen.


§ 9 Rücktritt, Unmöglichkeit
(1) Neben den an anderer Stelle in diesen Bedingungen geregelten Fällen kann der Kunde durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen unmöglich wird, bevor das Risiko des zufälligen Untergangs der Liefergegenstände auf den Kunden übergegangen ist. Im Falle der teilweisen Unmöglichkeit unserer Verpflichtungen kann der Kunde dann vom Vertrag zurücktreten, falls er offenkundig kein Interesse an Teillieferungen hat. Anderenfalls kann der Kunde eine angemessene Reduzierung des Kaufpreises verlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist für den Kunden generell nur dann zulässig, falls die Verletzung unserer Vertragspflichten wesentlich ist.

(2) Falls die Unmöglichkeit der Leistung weder von uns noch vom Kunden zu vertreten ist, haben wir einen Anspruch auf Zahlung von teilweise erbrachten Leistungen.


§ 10 Haftung
(1) Für Schäden haften wir, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur,
a) soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt
b) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
c) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
d) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben
e) soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Für weitergehende Schadensersatzansprüche haften wir nicht.

(2) Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir jedoch nur begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

(4) Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden ist in Höhe des Vertragswertes der betroffenen Leistung anzusetzen.


§ 11 Spezielle Werkzeuge
Alle Werkzeuge, die nicht im Katalog aufgeführt werden, sind Spezialwerkzeuge im Sinne dieser Bedingungen. Im Falle der Bestellung solcher Spezialwerkzeuge durch den Kunden oder im Falle der Bestellung von Hartmetallformen kann die Liefermenge um 20 % gegenüber der tatsächlich bestellten Menge nach oben oder nach unten abweichen, ohne dass darin für den Kunden ein Mangel der Lieferung vorliegt.


§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
(1) Der Erfüllungsort für alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist 72160 Horb.

(2) Der Gerichtsstand für alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich solcher aus Schecks und Wechseln ist am Erfüllungsort, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Wir sind jedoch auch berechtigt, gegen den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand vorzugehen.

(3) Für alle Auseinandersetzungen aus Verträgen, für die diese Bedingungen gelten, und für alle Auseinandersetzungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen davon unberührt.

Ledermann GmbH & Co. KG
72160 Horb
Stand: Januar 2013

 

Einkaufsbedingungen

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Einkaufsbedingungen der LEUCO Ledermann GmbH & Co. KG (nachfolgend „LEUCO") finden Anwendung auf sämtliche Lieferbeziehungen zwischen LEUCO und Lieferanten und gelten für diese Lieferbeziehung ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Verkaufs- oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennt LEUCO nicht an, ihnen wird hiermit widersprochen. Die Einkaufsbedingungen LEUCOs gelten auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich im Einzelfall vereinbart werden. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn LEUCO in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annimmt.

 

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen LEUCO und dem Lieferant zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in Textform niederzulegen. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Bestätigung in Textform.

 

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 314 Abs. 4 BGB

 

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2. Bestellung und Auftragsbestätigung

2.1 Bestellungen erfolgen nur in schriftlicher Form. Für die Schriftform reicht auch eine Bestellung per Datenfernübertragung (z.B. via Email, Portal, SAP Schnittstelle, EDI). Mündliche oder telefonisch erteilte Aufträge werden erst durch schriftliche Bestätigung gültig. Widerspricht der Lieferant der Bestellung nicht innerhalb von 3 Werktagen, gilt die Bestellung als akzeptiert. LEUCO kann die Bestellung widerrufen, wenn der Lieferant nicht innerhalb 5 Tagen nach Eingang in Schriftform angenommen hat (Auftragsbestätigung).

 

2.2 Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so ist LEUCO nur gebunden, wenn LEUCO der Abweichung in Textform zugestimmt hat; im Übrigen wird Auftragsbestätigungen grundsätzlich widersprochen, soweit sie von der Bestellung LEUCOs abweichen. Insbesondere ist LEUCO an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten nur insoweit gebunden, als diese mit den Bedingungen von LEUCO übereinstimmen oder LEUCO ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Annahme von Lieferungen und Leistungen sowie Zahlungen bedeuten keine Zustimmung.

 

2.3 Bestellungen werden ausschließlich durch die Einkaufsabteilung/Disposition/Arbeitsvorbereitung von LEUCO ausgelöst.

 

2.4 In Angeboten sind sämtliche Abweichungen von Vorgaben aus Anfragen LEUCOs bezüglich Mengen und Beschaffenheit deutlich zu kennzeichnen.

 

2.5 LEUCO ist berechtigt, jederzeit eine Bestellung ganz oder teilweise, auch ohne Angabe von Gründen, zu kündigen. Im Falle einer (Teil-) Kündigung erhält der Lieferant die anteilige Vergütung für die bis dahin nachweislich entstandenen Aufwendungen, die der Lieferant nicht anderweitig verwerten kann. Darüber hinaus sind keine weiteren Zahlungen von LEUCO zu leisten, insbesondere hat der Lieferant keinen Anspruch auf entgangenen Gewinn. Hat der Lieferant die Kündigungsgründe zu vertreten, kommt er für alle Nachteile auf, die LEUCO aus einer derartigen Kündigung entstehen. LEUCO hat das Recht, etwaige Waren oder Produktionsergebnisse, die aus diesem Aufwand resultieren, entgegen zu nehmen.

 

3. Lieferzeit

3.1 Die in der Bestellung oder einem Lieferabruf angegebenen Liefertermine in Form von Festterminen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung der Liefertermine ist der Eingang der Ware bei LEUCO oder der von LEUCO bestimmten Empfangsstelle.

 

3.2 Termine können vom Lieferant nicht einseitig abgeändert werden ohne vorheriges Einverständnis der Einkaufsabteilung oder Disposition von LEUCO. Mit Zusendung der Auftragsbestätigung garantiert der Lieferant diese gegenüber LEUCO als Fixtermine.

 

3.3 Werden Zwischentermine im schriftlichen Einvernehmen verschoben, so bedingt dies nicht die automatische Verschiebung des Endtermins.

 

3.4 Der Lieferant teilt LEUCO unverzüglich schriftlich mit Angabe von Gründen und voraussichtlicher Dauer mit, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Die vorbehaltslose Annahme der verspäteten Lieferung durch LEUCO befreit den Lieferanten nicht von den Rechten LEUCOs aufgrund der verspäteten Lieferung.

 

3.5 Bei Lieferverzug ist LEUCO berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % des Bestellpreises pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als insgesamt 4 %, oder nach Ablauf einer von LEUCO gesetzten angemessenen Nachfrist die vom Lieferant noch nicht erbrachte Leistung durch einen Dritten auf Kosten des Lieferanten durchführen zu lassen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Insbesondere ist LEUCO berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wobei der pauschale Schadensersatz anzurechnen ist. Dem Lieferant steht der Nachweis offen, dass LEUCO infolge seines Verzugs kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

3.6 LEUCO ist bis zu 4 Wochen vor einem Liefertermin berechtigt, für diesen Liefertermin bestellte Mengen in Teilmengen abzurufen. Für die Lieferung der bei einem Teilabruf zum ursprünglichen Liefertermin nicht abgenommenen restlichen Liefermenge kann LEUCO einen späteren Liefertermin benennen. Bei Teilabrufen sind die Belange des Lieferanten angemessen zu berücksichtigen.

 

3.7 Die in der Wareneingangsprüfung bei LEUCO ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Maße sind für LEUCO bei Rechnungsausgleich maßgebend.

 

3.8 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die LEUCO zustehenden Ersatzansprüche.

 

3.9 Falls Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen oder sonstige unabwendbare Ereignisse (höhere Gewalt) nicht nur von unerheblicher Dauer sind und eine erhebliche Verringerung des Bedarfs von LEUCO zur Folge haben, ist LEUCO - unbeschadet seiner sonstigen Rechte - berechtigt, insoweit ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

4. Gefahrenübergang und Versand

4.1 Sofern in den jeweiligen Bestellungen nicht abweichend geregelt, erfolgen Lieferungen gemäß DDP Horb bzw. vertraglich vereinbarter Empfangsstelle (Incoterms 2014).

 

4.2 Bei Lieferungen mit Aufstellung und Montage und bei Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme, bei der Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit dem Eingang bei der von LEUCO angegebenen Empfangsstelle über.

 

4.3 Die Waren sind art- und fachgerecht so zu verpacken, dass Beschädigungen, Verschmutzungen oder Veränderungen beim Transport ausgeschlossen sind. Eine Genehmigung der Verpackung durch LEUCO entbindet den Lieferant nicht von seiner Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit des Transportes.

 

4.4 Soweit nicht anders vereinbart, gehen die Versand- und Verpackungskosten zu Lasten des Lieferanten. Bei der Preisstellung ab Werk oder ab Verkaufslager des Lieferanten ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit LEUCO keine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben hat. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versandvorschrift gehen zu Lasten des Lieferanten. Bei der Preisstellung frei Empfänger kann LEUCO ebenfalls die Beförderungsart bestimmen. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung sind vom Lieferant zu tragen.

 

4.5 Jeder Lieferung sind Packzettel oder Lieferscheine mit der Angabe des Inhalts sowie der vollständigen Bestellkennzeichen beizufügen.

 

4.6 LEUCO ist verpflichtet, die Ware bei Wareneingang binnen sieben Werktagen auf offensichtliche Mängel und Transportschäden hin zu untersuchen. Eine weitergehende Eingangsuntersuchung ist nicht geschuldet. Entdeckte Mängel sind unverzüglich zu rügen. Eine Rügefrist von sieben Werktagen ist jedenfalls als unverzüglich anzusehen.

 

4.7 Die An- bzw. Abnahme, auch durch von LEUCO beauftragten Dritten, erfolgt stets unter Vorbehalt sämtlicher Rechte, insbesondere aus mangelhafter oder verspäteter Lieferung. Wird die An- bzw. Abnahme durch Umstände außerhalb des Einflussbereiches von LEUCO verhindert oder erheblich erschwert, ist LEUCO berechtigt, die An- bzw. Abnahme für die Dauer dieser Umstände hinauszuschieben. Geschieht dies für einen Zeitraum von mehr als vier Wochen, so ist der Lieferant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; weitergehende Ansprüche des Lieferanten sind ausgeschlossen.

 

4.8 Rücknahmepflichtige Transportverpackungen, Umverpackungen oder wieder verwendbare Verpackungen hat der Lieferant entweder nach Ablieferung sofort wieder mitzunehmen oder - wenn dies nicht geboten ist - unverzüglich vom Lieferort auf eigene Kosten abzuholen.

 

5. Preise / Rechnungen

5.1 In Rechnungen sind die Bestellkennzeichen sowie die Nummer jeder einzelnen Position anzugeben. Solange diese Angaben fehlen, sind Rechnungen nicht zahlbar. Rechnungszweitschriften sind als Duplikate zu kennzeichnen.

 

5.2 Wenn nicht ausdrücklich anders festgelegt, verstehen sich die vereinbarten Preise Netto zzgl. Gesetzlicher Mehrwertsteuer.

 

5.3 Der Lieferant wird LEUCO keine ungünstigeren Preise und Bedingungen einräumen als anderen Abnehmern, die er unter gleichen Bedingungen beliefert.

 

5.4 Forderungsabtretung ist nur mit schriftlicher Zustimmung von LEUCO zulässig.

 

6. Zahlungen

6.1 Zahlungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 2% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto.

 

6.2 Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die Lieferung oder Leistung vollständig erbracht und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung eingegangen ist. Soweit der Lieferant Prüfmuster, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung und Leistung auch den Eingang dieser Unterlagen voraus. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn LEUCO aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe aufgrund von Mängeln zurückhält; die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger Beseitigung der Mängel.

 

6.3 Zahlungen erfolgen jeweils vorbehaltlich dem Ergebnis der Waren- und Mengenprüfung bei LEUCO. Eine Zahlung vor Ablauf der in § 6 genannten Untersuchungs- und Rügefristen bedeutet nicht, dass LEUCO vom Lieferanten gelieferte Waren oder Mengen geprüft, auf die Rüge von Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen verzichtet oder die Lieferung genehmigt hat. Aufgrund von festgestellten Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen überzahlte Beträge sind vom Lieferanten zu erstatten.

 

6.4 Vorauszahlungen von LEUCO hat der Lieferant auf Aufforderung von LEUCO durch Beibringung einer Anzahlungsbürgschaft abzusichern.

 

7. Mängelhaftung
7.1 Der Lieferant leistet Gewähr, dass seine Leistungen den anerkannten Regeln der Technik, allen einschlägigen Normen und den vertraglich vereinbarten Beschaffenheit sowie den einschlägigen Sicherheitsvorschriften entsprechen, die garantierten Beschaffenheit haben und auch ansonsten sach- und rechtsmängelfrei sind.

 

7.2 Ist der Lieferant nicht selbst Hersteller der von ihm zu liefernden Waren, wird er die Waren vor Auslieferung selbst vollständig auf Sach- und Rechtsmängel hin untersuchen.

 

7.3 Die gesetzlichen Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln stehen LEUCO ungekürzt zu. Unabhängig davon ist LEUCO berechtigt, vom Lieferant nach Wahl von LEUCO Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen, soweit der Lieferant nicht die von LEUCO gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 2 BGB verweigern kann.

 

7.4 Falls der Lieferant nicht innerhalb einer von LEUCO gesetzten, angemessenen Frist mit der Mangelbeseitigung beginnt, ist LEUCO in dringenden Fällen berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen nach Anhörung des Lieferanten auf dessen Kosten selbst vorzunehmen oder von Dritten vornehmen zu lassen.

 

7.5 Die Verjährungsfrist für Sachmangelansprüche beträgt, außer in Fällen der Arglist, 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Etwaige längere gesetzliche Verjährungsfristen gemäß §§ 438, 479 und 634 a BGB stehen LEUCO ungekürzt zu.

 

7.6 Bei Rechtsmängeln stellt der Lieferant LEUCO zusätzlich von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

 

7.7 Entstehen LEUCO infolge der mangelhaften Leistung oder Lieferung des Lieferanten Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat er diese zu erstatten. Dasselbe gilt für sämtliche Aufwendungen, die LEUCO im Verhältnis zu seinem Kunden wegen dessen Nacherfüllungsansprüchen zu tragen hat.

 

7.8 Nimmt LEUCO von ihm hergestellte und/oder verkaufte Ware infolge der Mangelhaftigkeit der Leistung oder Lieferung des Lieferanten zurück oder wird deswegen der von LEUCO verlangte Kaufpreis gemindert bzw. ist deswegen anderer Mangelansprüche ausgesetzt, ist LEUCO zum Rückgriff gegenüber dem Lieferant ohne die sonst notwendige Fristsetzung berechtigt.

 

7.9 Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete und dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und LEUCO dies nach Aufforderung jederzeit nachzuweisen.

 

8. Produkthaftung, Rückruf, Freistellung, Versicherungsschutz

8.1 Werden Produkthaftungsansprüche gegen LEUCO erhoben, hat der Lieferant LEUCO hiervon auf erstes Anfordern frei zu stellen, sofern und soweit der Fehler oder Schaden durch einen Fehler der von ihm gelieferten Ware verursacht worden ist, der Fehler dem Lieferanten zugeordnet werden kann oder der Lieferant im Außenverhältnis selbst unbeschränkt haftet.

 

8.2 In den in Abs. 1 geschilderten Fällen trägt der Lieferant alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, insbesondere für die Rechtsverteidigung und etwaige Rückrufaktionen von LEUCO. Über Inhalt und Umfang solcher Rückrufaktionen wird LEUCO den Lieferant - soweit möglich und zumutbar - unterrichten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

8.3 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend, soweit Produktfehler auf Lieferungen oder Leistungen von Vorlieferanten oder Subunternehmern des Lieferanten zurückzuführen sind.

 

8.4 Der Lieferant hat sich ausreichend, mindestens jedoch in Höhe von € 5 Mio., gegen Produkthaftungsrisiken einschließlich Rückrufkosten zu versichern, diese Versicherung aufrecht zu erhalten und LEUCO dies auf Verlangen jederzeit nachzuweisen.

 

9. Weitergabe von Aufträgen an Dritte
Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung von LEUCO unzulässig und berechtigt LEUCO, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.

 

10. Schutzrechte
Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seinen Lieferungen und Leistungen keine Rechte Dritter verletzt werden. Wird LEUCO von einem Dritten wegen einer Verletzung seiner Rechte durch die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten in Anspruch genommen, hat der Lieferant LEUCO auf erste schriftliche Aufforderung freizustellen.

 

11. Ursprungsnachweise
Der Lieferant hat LEUCO alle angeforderten Ursprungsnachweise (z.B. Lieferantenerklärungen, Warenverkehrsbescheinigungen im Sinne der EWG- bzw. EFTA-Ursprungsbestimmungen) mit allen erforderlichen Angaben und Unterschriften unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

 

12. Umweltvorschriften
Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher relevanter Umweltvorschriften und wird LEUCO auf Anforderung eine Stoffliste seiner Produkte aus der Bestellung übermitteln.

 

13. Beistellungen

13.1 Materialbeistellungen, Werkzeuge, Muster und sonstige zur Fertigung übergebene Gegenstände oder Unterlagen bleiben Eigentum von LEUCO und sind unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Ihre Verwendung ist nur für Aufträge von LEUCO zulässig. Bei Wertminderung oder Verlust ist vom Lieferant Ersatz zu leisten. Dies gilt auch für die berechnete Überlassung auftragsgebundenen Materials.

 

13.2 Verarbeitung oder Umbildung des Materials oder Zusammenbau von Teilen erfolgt ausdrücklich für LEUCO. LEUCO wird unmittelbar Eigentümer der neuen oder umgebildeten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind sich LEUCO und Lieferant darüber einig, dass LEUCO in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung Eigentümer der neuen Sache wird. Der Lieferant verwahrt die neue Sache unentgeltlich für LEUCO mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

 

14. Werkzeuge

14.1. Von LEUCO bezahlte Werkzeuge sind ausschließlich das alleinige Eigentum von LEUCO und dürfen durch den Lieferanten nur für die Bestellungen und Teile von LEUCO verwendet werden. Von LEUCO bezahlte Werkzeuge stehen LEUCO jederzeit in einwandfreier Ausführung zur Verfügung und sind durch den Lieferanten eindeutig als das Eigentum von LEUCO zu kennzeichnen und separat gekennzeichnet zu lagern.

 

14.2. Der Lieferant ist verpflichtet, LEUCOs beim Lieferanten lagernden Werkzeuge auf seine Kosten gegen Sachschäden zu versichern. Der Lieferant tritt schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung an LEUCO ab.

 

14.3. Teile, welche mit den in Eigentum von LEUCO befindlichen Werkzeugen gefertigt werden, dürfen nicht an Dritte angeboten, geliefert oder das Know-how weitergegeben werden.

 

14.4. Die Wartung und Instandhaltung dieser Werkzeuge ist ausschließlich durch den Lieferanten und auf seine Kosten zu übernehmen. Kosten für Folgewerkzeuge trägt ausschließlich der Lieferant. Die Ausbringungsmenge ist somit unbegrenzt.
Sollten Werkzeuge LEUCOs durch den Lieferanten beschädigt werden, sind diese auf seine Kosten zeichnungsgerecht instand zu setzen.

 

14.5. Alle Änderungen an Werkzeugen müssen schriftlich durch LEUCO genehmigt werden. Nach jeder Änderung sind Muster zur Kontrolle und Freigabe vorzulegen.

 

14.6. Bezahlung der Werkzeugkosten durch LEUCO erfolgt erst nach Prüfung und Freigabe einer Erstmusterlieferung.

 

15. Sicherheitsnormen
Der Liefergegenstand hat den geltenden Sicherheitsbestimmungen zu entsprechen. Die jeweiligen Konformitäts- und Herstellererklärungen sind der Lieferung unaufgefordert beizufügen.

 

16. Geheimhaltung

16.1 Von LEUCO überlassene Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Profile, Zeichnungen, Normenblätter, Druckvorlagen und Lehren dürfen ebenso wie danach hergestellte Gegenstände ohne schriftliche Einwilligung von LEUCO weder an Dritte weitergegeben noch für andere als die vertraglichen Zwecke benutzt werden. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern. Vorbehaltlich weiterer Rechte kann LEUCO ihre Herausgabe verlangen, wenn der Lieferant diese Pflichten verletzt.

 

16.2 Von LEUCO erlangte Informationen wird der Lieferant, soweit sie nicht allgemein oder ihm auf andere Weise rechtmäßig bekannt sind, Dritten nicht zugänglich zu machen und vertraulich behandeln.

 

17. Werbung
Die Verwendung der Anfragen, Bestellungen oder Schriftwechsel aller Art von LEUCO durch den Lieferanten zu Werbezwecken ist untersagt. Eine Werbung mit der mit LEUCO bestehenden Geschäftsbeziehung ist nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung durch LEUCO zulässig.

 

18. Exportkontrolle und Zoll

18.1 Der Lieferant ist verpflichtet, LEUCO über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten seiner Güter gemäß deutschen, europäischen, US-Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten. Hierzu gibt der Lieferant zumindest in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bei den betreffenden Warenpositionen folgende Informationen an:

Die Ausfuhrlistennummer gemäß Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten.
Für US-Waren die ECCN (Export Control Classification Number) gemäß US Export Administration Regulations (EAR), ob für seine Güter eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist den handelspolitischen Warenursprung seiner Güter und der Bestandteile seiner Güter, einschließlich Technologie und Software, ob die Güter durch die USA transportiert, in den USA hergestellt oder gelagert, oder mit Hilfe US-amerikanischer Technologie gefertigt wurden, die statistische Warennummer (HS-Code) seiner Güter, sowie

 

18.2 Auf Anforderung ist der Lieferant verpflichtet, LEUCO alle weiteren Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen sowie LEUCO unverzüglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener Güter) über alle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.

 

19. Langzeit-Lieferantenerklärung
Für Lieferungen hat der Lieferant jährlich eine Langzeit-Lieferantenerklärung (Ursprungsbescheinigung) zu übersenden, in welcher bestätigt wird, dass die Lieferungen den Ursprungsbestimmungen für den bevorzugten Handel entsprechen.

 

20. Zoll – Recht auf Rückvergütung von Zöllen
Für Lieferungen und Leistungen aus Ländern, in denen LEUCO ein Recht auf zollfreien Bezug besitzt, hat der Lieferant auf Aufforderung die für einen zollfreien Bezug erforderlichen Dokumente (z.B. EG-Warenverkehrsbescheinigung) zur Verfügung zu stellen.

 

21. Muster, übergebene Unterlagen
Die Zustimmung von LEUCO zu Zeichnungen, Berechnungen und anderen Unterlagen oder Mustern berührt die alleinige Verantwortung des Lieferanten für den Liefergegenstand nicht. Dies gilt auch für Empfehlungen und Vorschläge von LEUCO.

 

22. Ergänzende Bestimmungen
Soweit die Bestellbedingungen keine Regelung enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

23. Gerichtsstand, anwendbares Recht

23.1 Ausschließlicher Gerichtsstand, auch im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess, ist unabhängig vom Streitwert, für den Fall, dass die Parteien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, das für den Geschäftssitz von LEUCO erstinstanzlich sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht Horb, LEUCO ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Das gleiche gilt, wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohn- oder Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohn- oder Geschäftssitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

23.2 Auf die Vertragsbeziehung sowie diese Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung

 

23.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.


LEUCO Ledermann GmbH & Co. KG
72160 Horb
Stand: Januar 2018